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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 70/17 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 45/14 (Urteil)
...§ 34 BauGB Nr. 193 S. 82), ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 19). Auch Sp...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 30/15 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 31/15 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 4/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 67/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 BauGB als ergänzender Bestimmung zu § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 154 Rn. 92) konditional zu verstehe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/13 (Urteil)
...§ 9 Abs. 2a BauGB zu rechtfertigen? Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/12 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 BauGB erreicht hat. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Vorhaben des Klägers nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht nach § 33 BauG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/13 (Urteil)
...§ 9 Abs. 2a BauGB zu rechtfertigen? Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/09 (Urteil)
...§ 132 BauGB es zulässt, dass eine Satzung mit einer zu den Regelungen des BauGB (insbesondere §§ 129, 133 Abs. 3 BauGB) widersprechenden, abweichenden Regelung erlassen und darauf gestützt der Erschli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 27/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)
...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, das notwendige Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen, ergibt, dass all diejenigen Inhalte wesentlich sind, die im Sinne der § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB für ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/11 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB durch e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 52/10 (Urteil)
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht erst mit Erlass der Aufhebungssat...