• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/11 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrollantrag des Antragstellers als zulässig angesehen hat, zu geringe Anforderungen an das Geltendmachen einer Re...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/15 (Urteil)

  ...ann, BauGB, Stand: Februar 2015, § 4a BauNVO Rn. 74; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn. 51), welche den Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) noch nicht berücksichtig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/16 (Urteil)

  ...atsachen nicht substantiiert dar, die auf einen städtebaulichen Belang führen könnten. Der Antragsteller verweist pauschal auf Auflagen hinsichtlich der "Lautstärke von Außenveranstaltungen (z.B....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/16 (Urteil)

  ...auptet - nicht aus dem Regionalen Raumordnungsplan "entwickelt", also nicht den Zielen des Regionalen Raumordnungsplans nach § 1 Abs. 4 BauGB angepasst, worden seien, hat das Oberverwaltungs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 66/09 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass anlagenbezogene Anforderungen allein nicht ausreichten (UA S. 56). In Bezug auf den Abwägungsausfall hat es damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Plangeber, wenn seine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 30/14 (Urteil)

  ...A) am Tag bzw. in der Nacht am nördlichen Ende der E.-straße und 1,2 bis 1,4 dB(A) tagsüber bzw. 1,2 dB(A) nachts am südlichen Ende der E.-straße aus, hatte aber das Anwesen des Antragstellers, das et...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/13 (Urteil)

  ...Anschaffungskosten, die auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG/ § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen 108.786,59 € (Spalte 10),Anscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/15 (Urteil)

  ...August 2013, anstelle der erhöhten AfA nach § 7h EStG ab der angenommenen Fertigstellung im Jahr 2010 die lineare AfA in Höhe von 6.181 € an und versagte jeweils eine Steuerbegünstigung nach § 10f i.V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/13 (Urteil)

  ...alte 8 sind Anschaffungskosten, die auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG / § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen 0,00 €, (...)Anschaf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/09 (Urteil)

  ...alb die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht maßgeblich beeinflussen. Dies setzt aber einen ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang voraus, dessen Fehlen das Oberverwaltungsgericht gerade beanstandet hat. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/14 (Urteil)

  ...anten Änderungen der baulichen Anlagen zum Zwecke der Biomassenutzung - dargestellt habe, betrifft dieser Vortrag ersichtlich das Interesse des Antragstellers, Biomasseanlagen auf seiner gesamten Hofs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/13 (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausreichend, wenn ein Antragsteller sich auf einen für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann oder hat er darüber hinaus darzulege...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/13 (Urteil)

  ...achtlicher Abwägungsfehler unterlaufen, kann der Bebauungsplan - vorbehaltlich etwaiger Planerhaltungsvorschriften (§§ 214, 215 BauGB) - auf der Grundlage dieses Satzungsbeschlusses nicht wirksam in K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 271/14 (Urteil)

  ...araus, dass die beklagte Stadt den Klägern das Grundstück als Bauplatz verkauft und ihnen eine Bauverpflichtung nach den Vorgaben eines (künftigen) Bebauungsplans auferlegt hat. Der verbilligte Verkau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/14 (Urteil)

  ...a) Der Antragsgegner meint, das Oberverwaltungsgericht habe die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verfahrensfehlerhaft bejaht. Denn das Grundstück des Antragstellers liege im Außenbereich, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/13 (Urteil)

  ...ass das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragstellerin verfahrensfehlerhaft verneint hat. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/13 (Urteil)

  ...ag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 €...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/16 (Urteil)

  ...achdem der Antragsteller auf eine erneute Anhörung nach § 4a Abs. 3 BauGB auf diesen Punkt nicht mehr eingegangen sei, habe die Antragsgegnerin davon ausgehen können, den privaten Belangen ausreichend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/10 (Urteil)

  ...ammenhang besteht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die Antragsteller deshalb im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt; die Sache war insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 33/17 (Urteil)

  ...ach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien. Dagege...