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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)
...an/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anla...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...altet (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 71/11 (Urteil)
...abhängige Ursache einen haftungsbegründenden Kausalzusammenhang im Sinne von § 31 BeamtVG vermitteln kann, unabhängig davon, ob die auslösende dienstunfallbedingte Ursache ohne die neue Ursache ihre W...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1458/15.A (Urteil)
...auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (a. F.) gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtswidrig. Nach den §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG (n. F....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17 (Urteil)
...Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1a AsylG mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG, dem Rechtsstaatsprinzip gern. Art. 20 Abs. 3 GG und dem Recht auf Leben und kö...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...alten habe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seinem jüngsten, volljährigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab aus § 53 Abs...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 47/13 (Urteil)
...altungsgericht habe versäumt zu ermitteln, ob der Beklagte überhaupt die Frage des Präventionsverfahrens geprüft habe, ist ein Verfahrensmangel nicht ausreichend im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/09 (Urteil)
...Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG haben, da sie den in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 der Vorschrift enthaltenen Versagungstatbestand erfüllen. Danach...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)
...anskaukasus-Institut an VG Ansbach v. 08.03.2006 S. 23 f.) hat sie die Staatsangehörigkeit des seit dem 18.10.1991 unabhängigen Staates Aserbaidschan nach den Bestimmungen des aserbaidschanischen Staa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 68/17 (Urteil)
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich aller Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)
...ang von § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 AufenthG. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 AufenthG wäre überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 83/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 87/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...