• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/11 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof hat auf diese maßgeblich auch mit der Unparteilichkeit des Amtsarztes begründete Rechtsprechung verwiesen. Er hat sodann darauf abgestellt, dass dem Amtsarzt am 30. November 2006 ke...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 5/12, 2 AV 5/12, 2 PKH 1/12 (2 AV 3/12) (Urteil)

  ...ass ein entsprechender Antrag des Antragstellers abgelehnt wird. Die Annahme, die Richter seien nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO oder § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richtera...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 68/17 (Urteil)

  ...ahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinander...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...alschen aufenthaltsrechtlichen Papieren nach §§ 276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des § 276a StGB, die den Anwendungsbereich des § 276 StGB u.a. auf aufenthalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/09 (Urteil)

  ...altenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet und die Ausschlussgründe nach Art. 17 der Richtlinie erst auf nachgelag...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)

  ...a.a.O.; VG Frankfurt, a.a.O.; Marx, a.a.O. Rn 17 m.w.N.. 29Überträgt man diese Erwägungen auf den Zweitantrag nach § 71a AsylG, spricht für eine Behandlung des Asylantrags des Antragstellers als Ersta...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/10 (Urteil)

  ...ativen Beantwortung der Grundsatzfrage - entfallen. Denn selbst wenn man dem Kläger zu 2 als Kind deutscher Staatsangehörigkeit aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG und Art. 6 Abs....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs 2 VwGO erg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A (Urteil)

  ...and innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls wurde ihnen die Abschiebung in den Irak angedroht (Ziff. 4)....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/16 (Urteil)

  ...abe. Aus den an diesem Tag im Nachgang eingereichten Bauunterlagen habe sich ergeben, dass der Kläger ein anderes als das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben zur Genehmigung gestellt habe. Er wolle...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)

  ...anskaukasus-Institut an VG Ansbach v. 08.03.2006 S. 23 f.) hat sie die Staatsangehörigkeit des seit dem 18.10.1991 unabhängigen Staates Aserbaidschan nach den Bestimmungen des aserbaidschanischen Staa...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1389/07 As (Urteil)

  ...ach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Dabei kann offen bleiben, ob im Hinblick auf die Erkrankungen des Klägers das Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 51 des Verwaltungsverfa...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2954/09 (Urteil)

  ...ai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/10 (Urteil)

  ...auf Afghanistan ergeben kann (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 14/17 (Urteil)

  ...Antrag des Vorhabenträgers auf Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG 2010 bzw. ein Antrag des Vorhabenträgers auf Zulassung nach § 78 Abs. 4 WHG 2010 ist, in analoger Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 12/13 (Urteil)

  ...annten Frühjahrsoffensive der Taliban bestehe in ganz Afghanistan eine extreme Gefahrenlage und in ganz Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zeigt die Beschwe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/15 (Urteil)

  ...altung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen oder aus ihm andere Schl...