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SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)
...35/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 376 des Gesetzes über das Verfahren in Fami...
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SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)
Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)
...§ 109 Abs. 3 des Aktiengesetzes zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind. (2) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und se...
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SeelotG § 35 (Law)
...§ 28 Abs. 4 übertragen worden sind.
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StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
Die Berufsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der bestellenden Steuerberaterkammer, ...
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StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)
(1) Die Gebühr beträgt für 1. ...
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WpÜG § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (Law)
...§ 39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzuteilen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Ab...
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WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbi...
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AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)
(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, ...
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AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)
...35), 3. Anordnung vom 9. Mai 1972 über die personendosim...
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BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...§§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig: 1. ...
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BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)
...§ 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt,...
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BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)
...§ 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung. (2) Die Eich...
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ErbbauV § 35 (Law)
...§ 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 ...
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EVO § 35 Gepäckträger (Law)
(1) Soweit auf Bahnhöfen Gepäckträger bestellt sind, haben sie Reise- und Handgepäck zu den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen. Die Beförderung außerhalb des Bahnhofsbereichs kann nur d...
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BVG § 35 (Law)
...§ 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend. Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. Hirnbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 erhalten eine Pflegezulage min...
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BranntwMonG § 35 (Law)
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GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...§ 35b genannten gefährlichen Güter müssen in dem dort festgelegten Rahmen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden, sofern 1. der V...
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HGB § 35 (weggefallen) (Law)
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LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
...§ 34 entsprechen. (3) Ein Flug unter Wetterbedingungen, bei denen Vereisung zu erwarten ist, darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz fortgesetzt werden, wenn da...