• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 7/11 (Urteil)

  ...Antrag aufrecht unter Hinweis auf einen vorangegangenen Insolvenzantrag aus dem Jahr 2010, auf den hin die Schuldnerin ebenfalls einen Beitragsrückstand beglichen hatte. Das Amtsgericht lehnte den Ant...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 229/16 (Urteil)

  ...age eingezahlt hatte, am 6. und am 8. August 2013 insgesamt 25.000 € abgehoben hat, wirkt sich weder unmittelbar noch mittelbar begünstigend auf das Vermögen der Beklagten zu 1 aus. Das Landgericht ha...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 45/13 B (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 GKG. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 142/17 (Urteil)

  ...allenfalls mit Blick auf § 4a Abs. 2 Nr. 2b FreizügG/EU. Danach haben Unionsbürger abweichend von § 4 Abs. 1 FreizügG/EU nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/17 (Urteil)

  ...ache nicht schon dann, wenn das Oberverwaltungsgericht bei der Anwendung der maßgeblichen Rechtsnorm eine andere Auffassung vertritt als das Verwaltungsgericht 1. Instanz. Auch der Umstand allein, das...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/12 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ann unterstellen, dass die Behauptung des Antragstellers zutrifft, die Mauer stehe sowohl auf dem benachbarten als auch auf seinem Grundstück. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Antragsbefugnis auch ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/13 B (Urteil)

  ...ahrensmangels ergeben. Soweit die Verfahrensrüge auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/18 (Urteil)

  ...achweis in ihrem Zuwendungsverfahren erbringen musste. Auf eine abschließende Regelung habe die Beklagte auch tatsächlich vertraut, weil sie das Vorhaben auf der Grundlage der Schlussrechnung haushalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 5/12 (Urteil)

  ...auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG), jedoch ohne dass sich die beantragte Anzahl der freizuhalte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)

  ...auffassung des Senats in diesem Beschluss und enthalten den Vorwurf, der Senat habe den PKH-Antrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt. Mit diesem Vorbringen kann der Kläger aber im Rahmen des § 13...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...as Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt des Beklagten den Antrag ab. Die ausländischen Anteile der L. AG seien nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG freigestellt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 52/12 B (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Insofern ist vom Auffang-Streitwert auszugehen. Anhaltspunkte für ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 66/14 (Urteil)

  ...as Gericht - wie oben ausgeführt - einen allgemeinen Maßstab, an dem die Einhaltung der Mindestanforderungen auch in anderen Fällen gemessen werden kann (vgl. a.a.O. S. 84 ff.). Nach diesem Maßstab ka...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)

  ...alt anficht, kann er inhaltliche Einwendungen zur Anwendbarkeit und zur tatbestandlichen Reichweite von § 29 Abs. 2 EnWG allenfalls auf einer abstrakten Ebene geltend machen, weil der Vorbehalt gerade...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/10 (Urteil)

  ...A S. 13), im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz zu sehen, wonach die Behörde zum Ausdruck gebracht habe, dass aus ihrer Sicht eine Rücknahme nicht erforderlich sei. Daraus wird deutlich, dass das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/17 (Urteil)

  ...anwaltskammer K.    verlegt hat, kommt es nicht an. Die Rechtsanwaltskammer K.       braucht dem Verfahren nicht gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 3 Abs. 3 VwVfG zuzustimmen. Das Verwaltungsverfahren e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 4/18 (Urteil)

  ...altensmuster des Klägers. Allein in dem Verfahrensabschnitt, der den Antrag auf Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betraf, hat der Kläger nach der Bitte um eine abschließende Antra...