SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

(1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens e...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird d...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 3. (2) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. Die Satzung kann eine höhere Ober...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

(1) Jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...§ 104 auch für die Ersatzpflicht anderer das Arbeitsentgelt schuldender Personen entsprechend. § 105 gilt für den Lotsen entsprechend. (2) Beim Zusammenstoß mehrerer Seeschiffe von Unternehm...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...7. Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, 8. ...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Hau...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...7. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind, 8. für Personen, die nach § 2 ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...7) Absatz 6 gilt entsprechend bei versicherten Tätigkeiten nach § 2 und zugleich nach den §§ 3 und 6. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 vor.

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben 1. der Deutschen Verbindungss...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

-

SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend. Die Beiträge werden für volle Monate erhoben. (2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für d...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können be...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...§ 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt...

SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungs...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für...