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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...11.16 Kopfring mit Stab, Kopfschreiber 11.17 Kopfschützer 11.18 ...
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...1) Abweichend von § 28 Absatz 1 und 1a gewährt die Pflegeversicherung bei Pflegegrad 1 folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a...
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BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)
Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts bef...
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AtG § 49 Einziehung (Law)
...1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder ...
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BEG § 49 (Law)
Hat der Verfolgte für die Zeit, in der er den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43,...
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ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)
...1. Oktober 1957 in Kraft.
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ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)
...1 § 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 962).
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BPersVG § 49 (Law)
(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der ...
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KrWG § 49 Registerpflichten (Law)
...1 werden durch Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 bestimmt. (3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler ...
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LwVfG § 49 (Law)
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MarkenG § 49 Verfall (Law)
...1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Mon...
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LuftFzgG § 49 (Law)
Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrz...
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PStV § 49 (weggefallen) (Law)
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SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)
...1 Nr. 1 des Investitionsvorranggesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1268) bezeichneten Zwecke verfolgt oder der Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsgebä...
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SeelotG § 49 (Law)
Nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigungen zur Ausübung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übri...
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UErgG § 49 (Law)
...1 getroffene Feststellung zu berichtigen. Die Feststellung und eine etwaige Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.
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ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)
Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.
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DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)
...1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, 2. Präsidialr...
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BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)
...17 Abs. 1 Satz 3 ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehändigt oder versandt, so darf dieser nicht die Angaben nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 7 enthalten. 4. ...