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IRG § 44 Zuständigkeit (Law)
...1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...
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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut ö...
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PatG § 44 (Law)
...1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...164 Euro handelt, oder die Oberfinanzdirektion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen hat (§ 41 Satz 2), nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei ...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
...1) Der Vorstand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem ...
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SchRegO § 44 (Law)
Kann eine Tatsache durch das Zeugnis des das Schiffsregister führenden Amtsgerichts über den Inhalt anderer Register oder Akten oder durch Urkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen...
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VwGO § 44 (Law)
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)
...1) Das betriebsnotwendige Kapital besteht aus dem betriebsnotwendigen Vermögen, vermindert um die dem Unternehmen zinslos zur Verfügung gestellten Vorauszahlungen und Anzahlungen durch öffentliche Auf...
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AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)
...1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und § 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211)...
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AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...1) Zur Überwachung der Luftqualität führen die zuständigen Behörden regelmäßige Untersuchungen nach den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 oder 1a durch. (2) Die Landes...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...1 Satz 1 bei den gehaltenen Vögeln zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen, frühestens 21 Tage nach dem letzten Nachweis von hochpathogenem aviärem Influenzavirus, jeweils eine virologische Untersu...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.
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LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)
...1. § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, ...
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VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;...
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StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)
...1 Satz 1 ist durch eine mündliche Prüfung vor einem Sachkunde-Ausschuss nachzuweisen, der bei der Steuerberaterkammer zu bilden ist. Personen, die ihre besondere Sachkunde durch eine einschlägige Ausb...