• UStDV 1980 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

  (1) Wenn ein Vorhaben, für das eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, benachrichtigt die zuständige deutsche Behörde frühzeitig die von dem anderen St...

• PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

  Die Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

• StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwi...

• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des ...

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der H...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass n...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vor...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) ein Wert von 0,1 mg/l in der Stichprobe einzuhalten. (2) Unbeschadet der Anforderungen nach Absatz 1 sind im Abwasser...

• IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...

• IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  ...1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen der Gesellschaft oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vo...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, dass er sich m...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  ...1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwillig...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...1. für Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach § 55 sowie 2. ...