• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...1 verlangt, obwohl der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Anerkennung nach Absatz 1 zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn ein Entgelt von mehr als 20 Euro verlangt wird. Wird ein Entgelt nach Satz 1 v...

• StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...1 und 2 ist, daß 1. es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können, 2. ...

• PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)

  (1) Die Kasse hat alle drei Jahre, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzure...

• UStDV 1980 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)

  Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffen...

• ScheckG Art 35 (Law)

  Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...

• HGBEG Art 35 (Law)

  ...160 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. ...

• WG Art 35 (Law)

  ...1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der Ann...

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  (1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte nicht entgegennehmen. (2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn ...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  (1) Der Landesausschuß berät die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt un...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung...

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das Grundstück erstmals an einen Dritten verkauft wird. (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn 1. ...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher S...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsi...

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...1) Der erste Abschnitt der Ausbildung, die in der kurativen tierärztlichen Praxis oder in einer Tierklinik oder je zur Hälfte in beiden Einrichtungen abgeleistet werden kann, dauert 150 Stunden innerh...

• AZRG § 35 Berichtigung (Law)

  Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

• EStG § 35 (Law)

  ...1 Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Betrag des Gewerbeste...

• GBVfg § 35 (Law)

  ...1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht...