• AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

  ...1) Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf d...

• BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

  ...1) Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so läßt sie der Präsident zusammenstellen. (2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) S...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...13 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betrieb...

• SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrberei...

• TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

  ...1 genannten Kalenderjahres folgt. (3) Die zum Ausgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie entfallenden Anteile inn...

• WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

  ...1 Absatz 1, den §§ 44 und 47 Absatz 3 Satz 1, die Auswirkungen der Umstände, auf denen die Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands, ...

• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 ist bei einer von der zuständigen Behörde bestimmten ärztlichen Stelle anzumelden. Ein Abdruck der Anmeldung i...

• SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...1. Dezember 1971, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen B...

• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  ...1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirk...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Mitglieder der Steuerberaterkammer, Bewe...

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat d...

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...11 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind und keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011 ...

• EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

  ...1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie For...

• GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

  ...1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. (2) Auch eine juristische Person...

• SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

  ...1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden 1. Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung,...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  (1) Die Rücklage kann, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist und die Anlage den dort geregelten Liquiditätserfordern...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Pflegeverg...

• AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)

  ...1) Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Uni...

• BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)

  ...1) Die Gemeinde hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Beschluss über die vereinfachte Umlegung unanfechtbar geworden ist. § 71 Absatz 2 über die vorzeitige Inkraftsetzung ist ents...