• EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres ...

• BBauG § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (Law)

  ...urchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen. (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimm...

• AO 1977 § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Law)

  ...unzuständigen Behörde erlassen worden ist, 2. er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung e...

• BGB § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden (Law)

  ...unkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfl...

• MarkenG § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (Law)

  ...11 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in...

• SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

  ...ur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996...

• SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

  ...ungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77...

• BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  ...ummer und Name) 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber ...

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  ...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)

  ...undlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken un...

• SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

  ...1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht ...

• IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...und Geschäftszeiten Zutritt zu den in Absatz 5 Satz 1 genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren und alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

• IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht e...

• StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht e...

• SGB 6 § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...utsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 129 Abs. 1 oder Abs. 2 gezahlt worden is...

• BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...urane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB mit den angegebenen Äquivalenzfaktoren zu multiplizieren und zu summieren: ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...unden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. ...

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ...ung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren und DIN Spec 1168, Luftqualität – Ansatz zur Schätzung der Messsicherheit bei Referenzverfahren für Außenluftmessungen vom Juli...

• BBG 2009 § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes (Law)

  ...und Beamte, die auch ohne Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beschäftigt werden können, sofern überwiegend die Vermittlung praktischer Fähigkeiten u...