• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...1) Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für gebo...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...1) In der Generalversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder s...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  ...uf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden.

• AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

  ...1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absch...

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...uf Widerruf und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort zugewiesen, können ihnen die ...

• AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

  ...1) Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf d...

• BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

  ...1) Wurden in der zweiten Beratung Änderungen beschlossen, so läßt sie der Präsident zusammenstellen. (2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) S...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...ufungsausschreibens sind § 13 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmu...

• SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrberei...

• TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

  ...uf des in Satz 1 genannten Kalenderjahres folgt. (3) Die zum Ausgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie entfallen...

• WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

  ...1 Absatz 1, den §§ 44 und 47 Absatz 3 Satz 1, die Auswirkungen der Umstände, auf denen die Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands, ...

• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...uf patientenbezogene Daten der ärztlichen Schweigepflicht. (4) Die genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14...

• SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...1. Dezember 1971, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen B...

• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  (1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wir...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...uf die Stellung oder die Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar fordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes über d...

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...1) Das für die Aufsicht zuständige Bundesministerium gilt im Sinne dieses Gesetzes als oberste Dienstbehörde der Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlich...

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...uftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sof...

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...11 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind und keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011 ...

• EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

  ...1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebende...

• GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

  ...uf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen. (4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch da...