FRG § 19 (Law)

...anstelle einer Altersrente erbracht wird. (4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als voll...

HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)

...atoriums des Oberprüfungsamts bestellt die Prüfenden der Prüfungsausschüsse der Abteilung Wehrtechnik des Oberprüfungsamts für die Dauer von fünf Jahren. Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleit...

HwO § 19 (Law)

...andwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu di...

GetrAuVÜV § 19 (Law)

...afttreten)

GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)

...antragen. Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr a...

GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)

...amt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Aufgaben des Prüfungsamtes auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

HGB § 19 (Law)

...andelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wir...

KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)

...age der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Sa...

JGG § 19 (Law)

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LuftSiG § 19 Strafvorschriften (Law)

...afe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen...

UmwAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

SprAuG § 19 Geschäftsführung (Law)

...amtsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend. (2) Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Hauptverwaltung des...

StVG § 19 (Law)

...allen)

TFG § 19 Verfahren (Law)

...Abs. 2 vorzunehmen. Der pharmazeutische Unternehmer hat zu veranlassen, dass die spendende Person ermittelt und eine Nachuntersuchung empfohlen wird. Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend. Wird die Infekt...

RheinLotsO § 19 (Law)

...ach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnung erhoben. 2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein Unterschi...

RindTbV § 19 (Inkrafttreten) (Law)

SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...alsbaldigen Abbruchs auf unterlassener Instandhaltung des Gebäudes oder der baulichen Anlage durch den Nutzer beruht oder der Nutzer sich vertraglich zum Abbruch verpflichtet hat. ...

SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...Anfrage bedienen, bedarf er der Erlaubnis. Dies gilt auch, wenn er Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ohne Anfrage verbreiten will. (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erte...

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...alten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.

WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

...Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.