• HwO § 35 (Law)

  ...ben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimme...

• HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)

  ...beiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.

• LuftVG § 35 (Law)

  ...boren war. (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen z...

• LBG § 35 (Law)

  ...ber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er eine...

• SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...bs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.

• SchiedsG § 35 (Law)

  ...bschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.

• PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)

  ...Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

• SchRegO § 35 (Law)

  ...Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.

• VRV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG Text britisches Kontrollgebiet: ...

• PatG § 35 (Law)

  ...Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegang...

• WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...bart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.

• ZVG § 35 (Law)

  Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.

• ZÄPrO § 35 (Law)

  ...beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemä...

• ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  ...betreiben, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden mit Ausnahme des § 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und...

• HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)

  ...Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden) 7 Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau) ...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...bereinigten Fassung, geändert durch Artikel II § 5 des Gesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1203) in Verbindung mit Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b) und d) des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 (BGBl....

• EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...bibliothek und das nationalbibliographische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibl...

• EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ben angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind. Im übrigen gelten § 556a Abs. 2, 3, 5 bis 7 und § 564a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 93b Abs....

• EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), und ...