• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 235/18 (Urteil)

  ...chen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein. Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...chnitten gezahlten Stromkosten handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das SG zutreffend entschieden hat. Da der Bewilligungsbescheid nicht aufzuheben ist, scheidet auch eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)

  ...ch Ansicht des Berufungsgerichts keine taugliche Grundlage für den verlangten Rückbau. Er sei nichtig, weil er nicht erkennen lasse, wer zum Rückbau verpflichtet werden solle. Ansprüche aus § 1004 Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 18/09 R (Urteil)

  ...chsspezifisch jedenfalls auf die Verletzung solcher Pflichten zu beschränken ist, die die Beschäftigung (selbst) betreffen oder solcher Pflichten, die einen im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifisc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/15 (Urteil)

  ...chaftliches Eigentum hinsichtlich nicht übertragener Gesellschaftsanteile nur vor, wenn der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 57/13 (Urteil)

  ...chts in einem nach Ansicht der Beschwerde maßgeblichen Punkt - nämlich der nach der Schädigung erfolgenden Grundstücksteilung - so unterschieden, dass sie nicht miteinander vergleichbar wären. Unabhän...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 231/15 (Urteil)

  ...ckweisungsbeschluss völlig fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, dass sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkenn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 312/15 (Urteil)

  ...chafft, aber noch nicht ausprobiert hatte, und begab sich auf einem Umweg zurück zum Cafe, um von Özk.  Ka.   nicht gesehen zu werden. Er richtete die mit scharfer Munition geladene Waffe auf den weni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/14 (Urteil)

  ...ch § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 18/12 (Urteil)

  ...cht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung dieses Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 118/15 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde erforderliche Beschwer ergibt sich bereits daraus, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts durch die Ermäßigung des Ordnungsgeldes für den Gläubiger nachteilig vom Beschluss des Landg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/17 (Urteil)

  ...ch sei. Auch macht es deutlich, dass der Kläger lediglich den Sachverhalt, nicht aber auch die rechtlichen Folgen, darlegen müsse. Schließlich geht das FG darauf ein, dass der Kläger steuerlich berate...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)

  ...chaden auf dreifache Weise berechnen, also seinen konkreten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns geltend machen, seinen Schaden nach der entgangenen Lizenz berechnen oder die Herausgabe des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...ckten“, hat sich der Angeklagte M.      nicht auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)

  ...ch kein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen worden ist. Einer etwaigen Lastenverschiebung zum Nachteil des Beklagten kann dieser durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)

  ...chgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)

  ...ch bei zahlungsschwachen Gesellschaftern sicherstellen, dass die Gesellschafter nur nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verpflichtet bleiben. Die volle gerichtliche Geltendmachung und ansch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)

  ...ch Werbedienstleister unmöglich gemacht werde. Auch die Berufung auf Datenschutz und den Grundsatz der Datensparsamkeit vermöchten den Widerspruch des Klägers nicht zu rechtfertigen. Widersprüchlich s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...chränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Licht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...chtlich des noch auf dem Konto vorhandenen Guthabens hat die Beklagte durch eine entsprechende Beschränkung ihrer Berufung zwischenzeitlich selbst Rechnung getragen. Hinsichtlich eines weiteren Betrag...