SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)

...egel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und 2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen D...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...egelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag. (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine ...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...egenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit d...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...eginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 3 zurück.

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicher...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...egen oder 2. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...egelbedarfs begrenzt. (4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...egenheiten zustehen. (4) Zur Erörterung und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich relevanter Angelegenheiten wird eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalvertretungen d...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...egt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bunde...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...egt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...egen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...egen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, di...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...egen. (5) (weggefallen)

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

...ege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, ...

SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die ...