• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...hts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehm...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...hnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. ...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...hen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...hriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehe...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...htigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwal...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...h Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...hs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seine...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...he und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...hutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängi...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...hes genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persone...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...h beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den ...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...häftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt ha...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...hen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches, 2. im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertra...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...h Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf z...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...h Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf z...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...ht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlosse...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...hältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältn...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...htigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kop...