GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...uidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzu...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...urteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...uld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 95 Abs. 2 und 3, § 102 Abs. 2 und § 103a gelten entsprechend. ...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...uwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die gleichen Befugnisse zu, die der verstorbene oder früh...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...usgabe zu. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen der Ausgabe, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nich...

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

...ufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor ...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...ung auf Beschluß des Ausschusses. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung ei...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...uss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlnieders...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...ungsnetze für deren Netzausbau zur Mitnutzung anbieten. (2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit eine...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...ungen von Gebäuden, Grundstücken und Grundstücksteilen, b) für Ausbauten, Einbauten, Umbauten ...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...unkten, abzüglich des Wertes der zusätzlichen Entgeltpunkte nach Buchstabe a. Die Summe der zusätzlich ermittelten und gutgeschriebenen Entgeltpunkte ist zusamm...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...ung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben. (2) Die Regulierungsbehörde hat binnen drei Tagen um die richterlich...

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...uf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. Das Ge...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...ung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unte...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungs...

PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

...usstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen gilt § 48 entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden beglaubigt...