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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1345) ...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...10) Einschränkungen, Auflagen, Abweichungen 11) Name, Nummer und Untersch...
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EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis...
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BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und geb...
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BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch d...
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TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)
(1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur ...
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SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)
In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.
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VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)
Die §§ 69 bis 72 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicheru...
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WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)
Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.
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AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)
(1) Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den ...
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BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann dem Unternehmer die Beschäftigung einer der in § 58 Abs. 1 Nr. 2 genannten verantwortlichen Personen in dem ihr übertragenen Aufgabenbereich untersagen, we...
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BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)
Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. ...
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GWB § 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 ...
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FeV 2010 § 73 Zuständigkeiten (Law)
(1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständig...
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GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)
...10 können nur für eingetragene Designs geltend gemacht werden, die ab dem 1. Juni 2004 angemeldet werden. (4) Die Schutzwirkung von Abwandlungen von Grundmustern nach § 8a des Geschmacksmust...
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StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)
(1) Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d ausübt, hat die radioaktiven Abfälle nach Anlage X Teil A und B zu erfassen und bei Änderungen die Erfassung zu aktualisieren. Besitz...
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StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)
...10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent-und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...10. die Anmeldung der Eheschließung und die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft, die Eheschließung und die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Erte...
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AMG 1976 § 73 Verbringungsverbot (Law)
...10. durch Bundes- oder Landesbehörden im zwischenstaatlichen Verkehr bezogen werden. (3) Abweichend von Abs...