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AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)
...assersatzpapieren und Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen über Kosten und Gebühren, bleiben wirksam. Ebenso bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen w...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)
Die Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.
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EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...assungsgesetzes.
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StGB § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (Law)
...as Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkenne...
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SGB 6 § 102 Befristung und Tod (Law)
...ass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen M...
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SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)
(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang d...
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VVG 2008 § 102 Betriebshaftpflichtversicherung (Law)
...as Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, tritt der Dritte an Stelle des Versiche...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)
Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.
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BTGO 1980 § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen (Law)
...as Wort zu einer zusätzlichen mündlichen Begründung erhalten.
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.02 Schiffsführer (Law)
...aschinenantrieb ist dessen Schiffsführer der Schiffsführer des Verbandes; b) hat ein Schleppve...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)
...ass der Hauptwahlvorstand die Frist auf höchstens 14 Wochen verlängern kann.
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MoselSchPV 1997 § 1.02 Schiffsführer (Law)
...as Führen von Fahrzeugen auf der Mosel vorgesehenen Urkunden für die von ihm geführte Fahrzeugart besitzt. 2. Jeder Verband muß gleichfalls ...
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WDO 2002 § 102 Disziplinargerichtsbescheid (Law)
...as Verfahren einstellen, wenn dies aus den Gründen des § 98 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 geboten ist. Ein Disziplinargerichtsbescheid darf nur ergehen, wenn die Sache kei...
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UmwG 1995 § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)
In der Mitgliederversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend ...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
...assen.
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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
...ass sie ihre Aufgaben umfassend und qualifiziert erfüllen können. Hierfür wird besonders geschultes Personal mit Fachkenntnissen des Schwerbehindertenrechts eingesetzt. (2) Die be...
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StBerG § 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
(1) Die Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Steuerberater und...
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SGB 3 § 102 Ergänzende Leistungen (Law)
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträ...
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BBG 2009 § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit (Law)
...assung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Recht...
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WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)
...ass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verteidigung dienen, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehörenden Stellen übertragen...