ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

...chterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren ...

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

...chem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines ...

BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

...chtgenutzte Grundstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, Einfamili...

EStG § 75 Aufrechnung (Law)

...che auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die...

BranntwMonG § 75 (Law)

...che nach dem Tage der Abfertigung ab mit sechs vom Hundert zu verzinsen, sofern die Verladung des abgefertigten Branntweins nicht durch dem Brennereibesitzer nachzuweisende Schuld über den zweiten nac...

FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

...chtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, ...

GBO § 75 (Law)

...chtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

HwO § 75 (Law)

...cht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere daß die de...

IRG § 75 Kosten (Law)

...chtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

...chstabe a und c Doppelbuchstabe aa, bb und cc im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste nach Artikel 4 Absatz 1...

PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

...chen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fal...

AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...cht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrhe...

BBauG § 103 Entschädigung für die Rückenteignung (Law)

...cks nicht übersteigen, jedoch sind Aufwendungen zu berücksichtigen, die zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt haben. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschn...

StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

...ch durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steuerberaterkammer zusammenschließen. Die...

AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...ch Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Bezeichnungsschutzes sowie nach roten und weißen Trauben. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz...

LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

...chend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend.

SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

...cher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde und er seine Entlassun...

UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

...cht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen.

VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

...ch-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)