• GVG § 24 (Law)

  ...Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere ...

• HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegen...

• MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

  ...land, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. ...

• MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

  ...langt hat, 2. die Abschlussnote und die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung. (3) Wer die Lauf...

• PatG § 24 (Law)

  ...langen. Sind die Umstände, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen....

• PBefG § 24 (Law)

  (weggefallen)

• SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

  (1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprü...

• SchiedsG § 24 (Law)

  ...lassen hat. In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder sich gegen die Höhe des ...

• NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...lanfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). (2) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen sowie denjenigen, über deren ...

• TPG § 24 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuchs)

• WiPrO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...laufs einer befristeten Genehmigung. (2) Die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Inland betreibenden Unternehmen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statis...

• VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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• VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...lassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Landgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen. (4) Einer Zulassung zur Einlegung der...

• VwGO § 24 (Law)

  ...lage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

• ZPOEG § 24 (Law)

  Auf einen Räumungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpu...

• HGBEG Art 24 (Law)

  ...lagevermögens im Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1986 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach § 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1, 2 und 4, §§ 2...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...

• WG Art 16 (Law)

  ...lankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossam...