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TKG 2004 § 118 (Law)
(weggefallen)
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GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. (7)
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AMG 1976 § 118 (Law)
§ 84 gilt nicht für Schäden, die durch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)
Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU ge...
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BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)
...ragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammervermögens. Es berichtet hierüber dem Vorstand jedes Vierteljahr.
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BrennO 1998 § 79 (Law)
...raubungen (z.B. Ineinanderschrauben, Verwendung von Gewindemuffen, Konusverschraubungen oder Überwurfmuttern, Schrauben oder Flanschen mit Schrauben) fest und dicht zu verbinden. Löt- und Schweißstell...
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StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)
(1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten ...
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StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)
...rags nach § 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes und bei der Berechnung der Steuermeßbeträge nach § 11 Abs. 5 und § 13 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes bleibt der Monat, in den der Eingliederungstag fä...
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WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)
...rafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupassen. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen darüber, wer Verbandsmitglied ist, den Beitragsmaßstab sowie das Stimmenverhä...
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...ranziehung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienstkommando zuzuführen. (3) Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung die Wohnung und andere Räu...
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NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)
...ragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer dieselbe Spalte benut...
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SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)
...ragsteller als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen oder als Rechtsvorgänger des Nutzers eingetragen gewesen ist oder Erbe des eingetragenen Grundstückseigentümers ist und ...
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BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlich...
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BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)
...raucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverw...
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GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)
(1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.
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MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)
(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberau...
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InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)
...rausschuß nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwalters prüfen lassen.
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StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)
...ragsordnung zu leisten. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Für die Verjährung des Anspruchs der Steuerbera...
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PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)
(1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Satzung bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens...