• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...altete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...alten den vollständigen Inhalt der entsprechend überschriebenen Spalten des Registerblatts wiedergeben. (3) Das Schiffszertifikat ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergericht...

• VwGO § 37 (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richtera...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...altungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unt...

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  (1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der Fabrikationskontrolle und der periodischen behördlichen Kontrolle unterliegen nicht 1. ...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  Haben Arbeitgeber und Wahlvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richte...

• BJagdG § 37 (Law)

  (1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Lä...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...ale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. ...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn 1. aus den Obststoffen eines Mitglieds in einem Betriebsjahr nicht mehr als 300 Liter Weingei...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlichen Voraussetzungen von einer Bieterlaubnis der Genehmigungsbehörde abhängt, sowie das Verfahren einschließlich der Kosten ...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...als Zusammenschluss, solange sie das Stimmrecht aus den Anteilen nicht ausüben und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. Diese Frist kann vom Bundeskartellamt auf Antrag verlängert we...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...alyse, mit der Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium, jeweils ausgenommen Impfstämme, festgestellt wird, vernichtet oder 2. als...

• FGO § 37 (Law)

  ...allen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...als Dienstanweisung und Arbeitsunterlage für das Flugbetriebspersonal ein Flugbetriebshandbuch zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Es kann aus mehreren Teilen bestehen. Die zur Durchfüh...

• PatG § 37 (Law)

  ...alb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den ode...

• StBDV § 37 (Law)

  ...allen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...altung zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder bundeseinheitlich bestimmt werden. (3) Prüfungsgebiete der Steuerberaterprüfung sind 1. ...

• SVG § 37 (Law)

  ...alten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Zeiten einer Tei...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...alen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zwischen diesen und sonstigen Mitgliedern oder Teilnehmern dieser Märkte oder Systeme geschlossen werden. Wird ein Geschäft im S...