PatAnwO § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (Law)

...atentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt ent...

StPO § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung (Law)

...Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung mutmaßlich begangen worden ist. (2...

WDO 2002 § 92 Vorermittlungen (Law)

...aranwalt um die Vornahme von Vorermittlungen ersuchen. Werden dem Wehrdisziplinaranwalt Tatsachen bekannt, welche die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme erwarten lassen, so nimmt er un...

AufenthG 2004 § 92 Amt der Beauftragten (Law)

...arlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftr...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...auptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt statt...

LuftVZO § 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung (Law)

...ale Infrastruktur kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im I...

SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

...Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weis...

SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)

...aum Anspruch auf Waisenrente aus der Rentenanwartschaft eines verstorbenen Elternteils und auf eine Leistung an Waisen, weil ein anderer verstorbener Elternteil oder bei einer Vollwaisenrente der Elte...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

...auf die obersten Verwaltungsbehörden der Länder übertragen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt f...

GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (Law)

...and mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den L...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...achung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht, 3. der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten ...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...age und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

...Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer best...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...angsregelung für ambulant Betreute § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten ...

ScheckG Art 12 (Law)

...Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfäll...

FRG Anlage 12 (Law)

...agsklassen in der knappschaftlichen Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum...

LuftVZO Muster 12 (Law)

...alt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)