• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...

• AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)

  (1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. ...

• AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen w...

• BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)

  ...123). (6) Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gem...

• BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)

  (1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...

• FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)

  ...rkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worde...

• InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)

  (1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubige...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 78 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem herrschenden Unternehmen. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. ...

• StrlSchV 2001 § 78 Zwischenlagerung (Law)

  Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 76 Abs. 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtig...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...rkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erstellt als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 1...

• BBG 2009 § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Law)

  Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er sc...

• AufenthG 2004 § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Law)

  ...12. Anmerkungen, 13. Unterschrift, 14. Seriennumm...

• BBiG 2005 § 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...rksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mit...

• AO 1977 § 78 Beteiligte (Law)

  Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...rken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist, ...

• SVWO 1997 § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (Law)

  (1) Die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes kann unmittelbar im Anschluß an die Wahl des Vorstandes stattfinden; sie muß innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl des Vorstandes stattfinden. ...

• AMG 1976 § 78 Preise (Law)

  ...rkauf abgegeben werden, 2. Preise für Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt und abgegeben werden, sowie für Abgabeg...

• BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rken, 8. Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung, 9. ...

• BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)

  Diese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

• GenG § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (Law)

  (1) Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Sat...