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BRüG § 13 (Law)
...chen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, wenn ...
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FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)
...cht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar...
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HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)
...cht bestanden. (4) Versäumt der Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung Prüfungsteile oder Prüfungsbereiche ganz oder teilweise, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Die Entsch...
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GWDAPrV § 13 Praktika (Law)
...ch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlich...
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MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998...
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InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)
...chuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 s...
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MontanMitbestGErgG § 13 (Law)
...chen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-M...
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MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)
...chnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig. (2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nac...
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SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)
...chweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach ...
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OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
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SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)
...ch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass dur...
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RindTbV § 13 (Law)
...chen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden k...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chleusenbetrieb beeinträchtigt, 1a. entgegen § 3 Abs. 3 die dort genannten Anforderungen an die Schleusung nicht sicherstellt, ...
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SchRegDV § 13 (Law)
...chtlich geworden, so ist es umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; das gleiche gilt, wenn ein bisher in festen Bänden g...
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UErgG § 13 (Law)
...ch dieses Gesetzes, die Deutsche Bundespost und die Postverwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); ...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
...chtungen können verpflichtet werden, 1. verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren ...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...cken, ob die Studierenden die in vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrsch...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
...chlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme ...
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AltPflG § 13 (Law)
...ch diesem Gesetz einstellt, hat mit dieser einen schriftlichen Ausbildungsvertrag für die gesamte Dauer der Ausbildung nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen. Träger der praktisc...