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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...stattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30. ...
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FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...schlussmaßnahmen nach § 13 Absatz 1a oder 1b zu bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der a...
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FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...snahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (3) Auf Antrag ist dem Teilnehmer nach Abschluss eines schriftlichen Leistungsnachweises Einsicht ...
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KSVG § 18 (Law)
...s Säumniszuschlags auf rückständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse. ...
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KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...struktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher und sieht dabei feste Sätze oder Rahmensätze vor. Die Gebührensätze sind so zu bemesse...
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LBG § 18 (Law)
...sondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen. (4) Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Ge...
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LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht festgestellt worden ist. Die Zuverlässigk...
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RennwLottGABest § 18 (Law)
...s bis zum 7. jeden Monats für die in der Zeit vom 16. bis zum Schluß des vorangegangenen Monats und spätestens bis zum 22. jeden Monats für die in der Zeit vom 1. bis 15. desselben Monats abgeschlosse...
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RindTbV § 18 (Law)
...stand amtlich festgestellt worden ist. Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als tuberkulosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 13 Abs...
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RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe und des Ausgleichsbedarfssatzes und gibt diese Werte ...
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SchiedsG § 18 (Law)
...sstreit bei Gericht anhängig ist; der Rechtsstreit bei einer von berufsständigen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen eingerichteten Schieds-, Schlichtungs- ...
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PStV § 18 Hinweise (Law)
...sonenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfal...
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SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...schereierzeugnisse nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei ...
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SchRegDV § 18 (Law)
...s Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
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SchRegO § 18 (Law)
...Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die durch mehre...
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WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...s sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss...
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WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...s öffentlich gefördert gilt. Die Bestätigung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich. (2) Die zuständige Stelle hat einem Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich...
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WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 1...
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WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...Stücke, andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Ausführungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne schuldhafte...
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VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...ssetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblich...