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BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)
...usterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch die...
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BrennO 1998 § 73 (Law)
...ung ist im Probenbuch darzustellen. (4) Proben, die nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes außerhalb der Brennerei bei betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht ...
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NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)
...und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, wobei die Verordnungen nicht die Anlagen zu enthalten brauchen, ...
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WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...uf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
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ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...ummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten mit der Maßgabe, dass die übermittelten Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 62 und zur Feststellung der Versicherungspflicht von Eheg...
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BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)
...urch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu förde...
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LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...ungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)
...ungsbau verwendeten Grundstücke ist der Kaufpreis unter Zugrundelegung des sich aus § 20 Abs. 1 und 2 ergebenden Bodenwerts zu bestimmen. Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer eines im staatlichen...
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UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)
...usübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künst...
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UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...ur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstmals am 31. März 20...
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BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)
...unden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...unden zu je 45 Minuten auf Bundes- oder Landstraßen durchgeführt. Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder auf Kraftf...
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EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grun...
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BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zug...
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BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...uständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch die Ha...
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TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)
...umpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellun...
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SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)
...ugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.
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VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)
...uf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicherungsverträge vermitteln ...
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WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)
...ufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.