• EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

  (1) Für die Verjährung von Forderungen, hinsichtlich derer um Amtshilfe ersucht wird, sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (2) Führt eine Behörde eines anderen...

• EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

  ...same Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt. § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. ...

• EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für Planregelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.

• BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

  ...Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...sausschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über d...

• FRG § 15 (Law)

  ...satz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind, c) für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden, ...

• GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)

  ...samtquerschnitt von mindestens 1.500 qcm je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000 ...

• GVGEG § 15 (Law)

  ...sachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle er...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  ...samt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...sammensetzung der Haldenmaterialien), e) Ausmaß (geplantes bzw. derzeitiges), f...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nic...

• HGB § 15 (Law)

  ...sache weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einz...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, genehmigen. Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. ...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die nähere Bestimmung der in dies...

• KSVG § 15 (Law)

  ...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. (2) In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf A...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...satzes 1 sind 1. Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschli...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...saufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn di...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...samtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich Anforderungsanalyse, Planung, Angebotserstellung, Inbetriebnahme und Übergabe. ...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...sammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entspre...