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RAG 21 § 1 (Law)
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BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)
...und Aufwendungen sowie der Kapitalbedarf und die Kapitalaufbringung nach Zweckbestimmungen, je nachdem ob es sich um eine Aufgabenwahrnehmung für den Bund oder um eine Aufgabenwahrnehmung in bezug auf...
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BBesG § 25 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 25 Hinterbliebenenversorgung (Law)
...undestages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Altersentschädigung hatte oder die Voraussetzungen für die Gewährung einer Alter...
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ArbGG § 25 (weggefallen) (Law)
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BinSchPRG § 25 (Law)
...ur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (3) Wird das Dienstverhältni...
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BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)
...und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer ...
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BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)
...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruc...
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BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)
...ugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, wenn nicht bereits nach § 22 ein Zeuge oder ein zweiter...
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BRüG § 25 (Law)
...ung, wenn ein Land auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Leistungen bewirkt oder bewirkt hat, die dem Berechtigten auch auf Grund eines rückerstattungsrechtlichen Anspruchs zustehen. (...
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FlaggRG § 25 (Law)
...ungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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GBVfg § 25 (Law)
...uf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu mache...
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GVG § 25 (Law)
...u erwarten ist.
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HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)
...utzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.
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HGB § 25 (Law)
...unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts beg...
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IStGHG § 25 Spezialität (Law)
...uts), oder den Vollstreckungsstaat um Auslieferung, vorübergehende Auslieferung, Abschiebung oder sonstige Verbringung in seinen Hoheitsbereich zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe oder...
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JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)
...ung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste abzulehnen, ist der Verwaltungsrecht...
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LBG § 25 (Law)
...unfähigkeit auf die Gewährung von Ersatzland verzichtet. Bei der Bemessung der Rentenbeträge ist unter sinngemäßer Anwendung des § 16 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bewertung d...
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PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)
...ung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besond...
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SatDSiG § 25 Verfahren (Law)
...us. Einem Antrag oder einer Meldung sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen. (2) Zur Feststellung der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Abs. 1 Nr...