• MilchQuotV § 16 Übertragungsstellen (Law)

  ...als zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost. (2) Die Errichtung und die Anschrift der Übertragungsstelle Ost sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Soweit Gebot...

• ITKTAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...alyse und Konzeption, 5.2 Programmiertechniken, ...

• JGG § 16 Jugendarrest (Law)

  (1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten be...

• LuftSiG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...al von Luftfahrtunternehmen kann die Luftsicherheitsbehörde auch außerhalb des Flugplatzgeländes durchführen. (2) Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach diesem Gesetz und nach der Ver...

• StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt (Law)

  ...alls noch am Vormittag entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit...

• TAppV § 16 Prüfungsergebnis (Law)

  ...alten haben. (3) Die Tierärztliche Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung sind bestanden, wenn die Studierenden alle Prüfungsfächer bestanden haben. (4) Das Gesamter...

• SchKiSpV § 16 (Law)

  ...alen Staatsorgane. Er gewährleistet bei der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne die Durchsetzung der verbindlichen Normative für die Planung und Bilanzierung der Einrichtungen der Schüler- und Kind...

• SeeFischG § 16 Eingriffsbefugnisse (Law)

  ...altungen hierfür erforderliche Auskünfte, die Vorlage aller hierfür erforderlichen, fischereilichen Unterlagen und deren Aushändigung verlangen. Sie können zu diesem Zweck auch Prüfungen bei den Ausku...

• SchRegO § 16 (Law)

  ...alten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. (2) Bei der Eintragung eines Seeschiffs ist ferner ein dem Schiff vom Registergericht zugeteiltes Unterscheidungssignal sowie di...

• VerkSiG § 16 Interessenausgleich (Law)

  ...als dies im übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist.

• VwGO § 16 (Law)

  ...altungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längste...

• WaStrÜbgVtr § 16 (Law)

  ...altung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.

• ZollVG § 16 Enteignung (Law)

  (1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) ist die Enteignung zulässig. (2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ ...

• UrhG § 16 Vervielfältigungsrecht (Law)

  (1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine ...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...all bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblic...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...16 für jedes Kalenderjahr eine Aufstellung über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage, der als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als Durchschni...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...alidieren. Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens müssen regelmäßig revalidiert werden. Abweichend von Satz 1 ist bei Prüfpräparaten der Herstellungsprozess als Ganzes zu validieren, soweit die...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  (1) Entscheidungen der Gerichte eines Gläubigerstaates über eine Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden ...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...algerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben kein...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...alter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG untersuchen zu lassen. (2) ...