• GrdstVG § 37 (Law)

  ...wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Wege der Zwangsversteig...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...werb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil; das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erziel...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfu...

• FGO § 37 (Law)

  ...weggefallen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...wendigen Teile des Flugbetriebshandbuches sind an Bord des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Das Flugbetriebshandbuch muß alle für die sichere Durchführung und Überwachung des Flugbetriebs erfo...

• PatG § 37 (Law)

  ...wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmel...

• StBDV § 37 (Law)

  ...weggefallen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...wirtschaft und Rechnungswesen, 7. Volkswirtschaft, 8. Berufsrecht. ...

• SVG § 37 (Law)

  ...wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes) entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...wischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zwischen diesen und sonstigen Mitgliedern oder Teilnehmern dieser Märkte oder Systeme geschlossen werden. Wird ein Geschäft im Sinne des Satzes 1 in A...

• PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

  ...wesen ist, findet Absatz 7 auf Antrag entsprechende Anwendung, wenn der Versicherte nachweist, dass er die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfüllen würde, we...

• RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

  ...welcher Weise ein erhobener Nachschuss ermittelt wurde. (3) Zusätzlich ist der Pensionsfondsvertragsbestand nach dem anliegenden Muster 4 aufzugliedern.

• SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. d...

• SchiedsG § 37 (Law)

  ...wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

• SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

  ...walter aus dem bei Vertragsabschluß vom Nutzer hinterlegten Betrag zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 38 Abs. 2 und 3 des Sachenrechts...

• SeelotG § 37 (Law)

  ...werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede Lotsenbrüderschaft hat mindestens eine Stimme; Lotsenbrüderschaften mit mehr als einhundert Mitgliedern haben zwei Stimmen un...

• SchRegO § 37 (Law)

  ...werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzung...

• UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...willige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission...

• EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

  ...West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der...

• WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

  ...wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.