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OWiG 1968 § 105 Kostenentscheidung (Law)
...che und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b d...
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OWiG 1968 § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (Law)
...chtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist ...
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OWiG 1968 § 110e Durchführung der Beweisaufnahme (Law)
...ches Dokument eine Urkunde oder ein anderes Schriftstück wiedergibt oder an Stelle eines solchen Schriftstücks hergestellt wurde, ist es hinsichtlich der Durchführung der Beweisaufnahme wie ein Schrif...
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OWiG 1968 § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ch, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert. (2) D...
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OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)
...ch vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlu...
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OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)
...chaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist. (2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, d...
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OWiG 1968 § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (Law)
...chkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
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OWiG 1968 § 6 Zeit der Handlung (Law)
...cher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)
...chen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach die...
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OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)
...ch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt. (4) Die Geldbuße soll den wirtsch...
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OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)
...ches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf d...
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OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)
...ch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.
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OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)
...cht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von ...
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OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)
...chleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus anderen Gründen sachdienlich erscheint. Sind mehrere Verwaltungsbehörden sachlich zuständig, so soll die Verwaltungsbehörde, der nach Absatz 1 Sa...
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OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)
...che an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt s...
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OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)
...chließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
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OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)
...chgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist. (7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen un...
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OWiG 1968 § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (Law)
...cheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereic...
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OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
...ch die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt ...
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OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)
...chts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.