BrennO 1998 § 65 (Law)

...Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schri...

IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

...weit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachtei...

LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

...wie des § 52 im übrigen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechende Anwendung. (3) (weggefallen) ...

PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

...wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der beh...

PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

...werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1. Die Entscheidungen sind zu begründen. (2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen einer Ausschluss...

WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

...wie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

...wie Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen. (2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einz...

Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

...wirtschaft, c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und ...

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

...weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadur...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...widerhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere...

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

...weck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur umweltverträglichen ...

JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

...Weisungen (§ 11 Abs. 2, 3) oder Auflagen (§ 15 Abs. 3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß. Soweit erforderlich, sind...

MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...wahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienn...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Anrechenbar ist das Einkommen, d...

SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

...wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende ...

PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

...Wirksamkeit und zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie den sonstigen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, 4. ...

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

...wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § ...

OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

...widrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

...wässerschutzes zu überwachen, insbesondere durch regelmäßige Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung, durch Messungen des Ab...