ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bes...

ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. ...

HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

...und den gemäß § 28 Absätze 5 und 6 zuständigen Ordnungsstrafbefugten Vorschläge für die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren zu unterbreiten. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Besitz- und Eigentu...

UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

...und macht die Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt im...

VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...

WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

...undesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behinderten werden berüc...

GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

Der Arbeitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetische...

TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

...und erheblich besser als die in den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sind und 2. es davon a...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

...und Motorsegler führen den Buchstaben D und das Eintragungszeichen an beiden Seiten des Rumpfes (Muster 6 und 7) oder an beiden Seiten des Seitenleitwerks (Muster 6a und 7a). Flugzeuge bis 5 700 Kilog...

BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

...undespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Ernennung wir...

BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)

...undeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern kann in Fällen des Artikels 91 Abs. 2 un...

BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...und Beamten soll ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Abs. 3...

BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

...und 2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen ...

AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 bis 3 eine Empfangsbestätigung übermitteln. (5) Wird das Bundesamt für Wirtschaft und...

AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1...

ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

...und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II, III oder IV hat ein Abfallkataster nach Anhang 5 Nummer 1.3 anzulegen und d...

DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

...und die Ablagerungsphase auf Grund der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S....

DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

...und Angaben über den Entsorgungsweg in das Register nach § 24 der Nachweisverordnung zu übernehmen.