AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

...2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. Die Landesregierungen ...

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...2) In dem Antrag sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim Finanzamt und - falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetze...

EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

...2) Hält das Beschwerdegericht die Entscheidung der Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erl...

SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...25 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften n...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...

RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

...2016, 2763 — 2764) ...

WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

...2 und Absatz 2 gelten entsprechend. (4) Der Soldat kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses entscheidet endgültig...

VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

...2 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erfor...

UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

...2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

...2. Flugüberwachungsgeräten, die für die sichere Führung und Bedienung des Luftfahrzeuges erforderlich sind, mindestens jedoch mit: ...

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB“; bb) ...

PhysTh-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...20) 2.12 Sonstige Beha...

StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 4) ...

AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...2002, 4426) ................................... Bezeichnung der Altenpflegeschule ...

BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...2009, 1249 - 1262) Abschnitt 1 ...

FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...2.1    Planung und Steuerung von Arbeitsabläufen, Lernziele b und c, Abschnitt B Nr. 2.2    Teamarbeit und Ko...