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KäseV Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...29% - Halbfettstufe 26% - Viertelfettstufe 2...
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BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)
...beitgeber im Sinne der Arbeitsgesetze und des Tarifrechts sind die Aktiengesellschaften. (2) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bei d...
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BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)
...ben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichu...
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EnergieStV § 39 Beförderung (Law)
...2710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware verbracht werden. (2) Der Anzeigepflichtige im Sinn des § 15 Absatz 3 des Gesetzes hat...
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ESBO § 39 Zugfolge (Law)
...BO gelten entsprechend.
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EBO § 39 Zugfolge (Law)
...bekanntzugeben. (9) Unbefahrbare Gleisabschnitte sind abzuriegeln, auch wenn kein Zug erwartet wird. (10) Regelfahrzeuge, die nicht in Zügen befördert werden, und Nebe...
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BVerfGG § 39 (Law)
...2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und be...
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BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)
...Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über ...
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BPersVG § 39 (Law)
...2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluß bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 ...
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GBO § 39 (Law)
...2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerr...
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KSVG § 39 (Law)
...bildende Kunst errichtet. (2) Jeder Ausschuß setzt sich aus zwei Mitgliedern des Beirats, und zwar je einem Vertreter der Versicherten und der nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichtet...
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SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)
...bschnitt 2 keine Anwendung. (2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich od...
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SchRegDV § 39 (Law)
...betreffen, auf der Seite des Schiffszertifikats zu vermerken, die der Seite 3 des Musters in der Anlage 4 zu dieser Verordnung entspricht; wenn sie Schiffshypotheken oder einen Nießbrauch betreffen, s...
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SchRegO § 39 (Law)
...bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.
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VermG § 39 (Law)
(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)
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VerschG § 39 (Law)
...bs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Wird der Antrag von...
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VwGO § 39 (Law)
...b der Gerichtsverwaltung übertragen werden.
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BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)
...ben der Kasse beim Einzug der Darlehen und deren Anmahnung für das Bundesverwaltungsamt wahr. (3) Jedes Land bestimmt die zuständigen Behörden für die Entscheidungen nach § 2 Absatz 2 und § ...
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BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 3, auch in Verbindung mit A...
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FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)
...benso für Bewerber, die die Voraussetzungen nach § 30 erfüllen und ausbildungsbezogene Vorkenntnisse nachweisen. Im begründeten Ausnahmefall kann die Aufsichtsbehörde die betriebliche Ausbildung und d...