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SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)
...20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Di...
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SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)
...2) Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung werden erstattet, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung der Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründe...
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SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)
...2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und ...
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SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)
Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird d...
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SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)
Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...
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SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)
...2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert de...
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SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...
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SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)
...2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die Vorschrift über den Höchstjahresarbeitsver...
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SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)
...2) Beim Zusammenstoß mehrerer Seeschiffe von Unternehmen, für die die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für ...
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SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)
...2. andere Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 ...
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SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)
...2. Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb, 3. Arbeiten, die Unternehmer aufgrun...
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SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind, 8. für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind, ...
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SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 17, 7. nach § 2 Abs. 2. (2) Die Versicherung als selbständig Tätige nach § 2 A...
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SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)
...2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung wahr. ...
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SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)
Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...
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SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)
...2 ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst (Versicherungssumme). Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnu...
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SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)
...2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. ...
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SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)
...2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden sin...