• HdlRegVfg § 31 (Law)

  ...26a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden.

• KSVG § 31 (Law)

  ...25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• LuftVG § 31 (Law)

  ...2012; 12. die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für ...

• PatG § 31 (Law)

  ...2) In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei, 1. wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsi...

• ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Abs. 2 außerhalb eines Zollflugplatzes landet oder abfliegt, entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegt oder ablegt oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 auf einer Zollstraße mit...

• NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...28 Abs. 5), über Anstände bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (2) Die Niedersch...

• SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

  Der SCE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. De...

• VerkSiG § 31 (Law)

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• VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

  ...264d des Handelsgesetzbuchs ist. An die Stelle der Pflichten nach § 335 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 2...

• TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

  ...2002 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung g...

• UErgG § 31 (Law)

  ...2) Für jede gemäß § 16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede Gutschr...

• WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räu...

• WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

  ...23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aktien der Zielgesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, erhöht sich die den Angebotsempfängern der ...

• WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

  ...2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.

• VwGO § 31 (Law)

  (weggefallen)

• AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

  ...29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3. (3) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür ...

• AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

  ...2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der R...

• AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

• BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

  (1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren...

• BetrAVG § 31 (Law)

  Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.