• LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

  ...2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2010 (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 8...

• PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

  ...2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fall gelten die §§ 3 b...

• StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

  ...2) Ein Zusammenschluß für mehrere Länder ist nur zulässig, wenn eine Vereinbarung der beteiligten Länder vorliegt.

• AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres und dem Erhebungszeitpunkt.

• LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

  ...20 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend.

• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  (1) Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat. Im Übrigen ist er zu entl...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...

• VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

  ...2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den na...

• AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

  (1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, ...

• BEG § 71 (Law)

  ...2. das Darlehen ist nach zwei tilgungsfreien Jahren, spätestens im Verlaufe weiterer zehn Jahre zu tilgen; 3. ...

• BLG § 71 (Law)

  ...2 Beleuchtung, Wasser und Lagerstroh. (4) § 3 Abs. 1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2...

• BranntwMonG § 71 (Law)

  -

• BZRG § 71 (Law)

  (weggefallen)

• GVG § 71 (Law)

  ...2, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, ...

• PatG § 71 (Law)

  ...2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

• SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

  ...2. eine Nutzungsänderung nach § 70 erfolgt oder 3. der Nutzer das erworbene land-, forstwirts...

• SchRG § 71 (Law)

  Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...

• WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

  Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...

• SGG § 71 (Law)

  ...2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. Zur Zur...

• SVG § 71 (Law)

  ...2. für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und 3. ...