InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Ar...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insges...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...d die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leic...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...d Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch st...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)

UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

...dteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, soweit in ihnen Stoffe nach Anhang II der Störfall-Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Be...

EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

(ohne Inhalt)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empf...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlü...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprec...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...de Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, 3. die Menge der unver...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...Der in dem Muster der Anlage 2b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2a zu dieser Verord...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3. (3) Die Standesämter dü...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

...die Form und die Frist der Beschwerde hinzuweisen. (2) Die Beschwerde wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeindebehörde legt die ...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...dende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs...

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...

EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

...Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten...