BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...llen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Ba...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...leistenden zuzustellen. (3) Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller zum Zeitpunkt des Verhaltens, das ihm als Dienstvergehen zur Last gelegt wird, Dienst gel...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

...lich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 Absatz 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die F...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

...lieds fruchtlos verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckba...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...lten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen.

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...lligt haben oder 2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist; in diesem Fall b...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

...längerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung, 2. in besonderen Härtefällen. ...

BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

...ls Beamter auf Zeit gewählt werden. (5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend. (6) bis (9) (weggefallen)

BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...ligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten ...

UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...lanfeststellungsbeschlusses zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend. (4) Der Planfeststellungsbeschluss muss zumindest die folgen...

PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

...lußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

...lge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefähr...

StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

...lichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges...

AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

...lligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Ab...

BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

...lls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann. (2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt au...

TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

...lle erforderlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle. We...

VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

...liche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.