-
BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rchführen von Injektionsarbeiten, 15. Durchführen von Ramm-, Rüttel- und Vibrationsarbeiten, ...
-
BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
...rundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die Schuld bis zur Höhe des Grundpfandrechts,...
-
BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
...rhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäß...
-
BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...r die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach ...
-
BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...raussetzungen, unter denen die Versammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausübe...
-
LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...raussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren umfassen: ...
-
WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
...r keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu bestellen. Der Aufenthalt in dem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder dem Bundeswehrkrankenhaus darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschr...
-
SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...rforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen. ...
-
TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...r Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. ...
-
SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...rtreter der Versicherten von den Gewerkschaften oder den sonstigen Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbänden, als Vertreter der Arbeitgeber von den Vereinigungen von Arbeitgebern oder deren Verbä...
-
AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)
...rden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für ...
-
AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)
...r des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ...
-
EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)
...r Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).
-
JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)
...reckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß. An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. Auf das Verfahre...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)
...r die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
-
SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...rf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für ...
-
NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...2) Nach Berichterstattung durch den Kreiseintragungsleiter entscheidet der Kreiseintragungsausschuß über die Gültigkeit der Eintragungen, ermittelt das Eintragungsergebnis im Kreis oder in der kreisfr...
-
VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)
...r Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes best...
-
SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)
...ronen und Suprakonstruktionen. Die vereinbarten Vergütungen sind Höchstpreise. Die Krankenkassen können die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren. ...
-
SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
...rlin zuständig. (2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfele...