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StBerG § 67 Berufshaftpflichtversicherung (Law)
...2) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherun...
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ZVG § 67 (Law)
...2) Steht dem Bieter eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu, so braucht er Sicherheit nur auf Verlangen des Gläubigers zu leisten. Auf Gebote des S...
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EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
...2 § 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberecht...
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MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patent...
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StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie...
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AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...2 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (A...
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WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...2) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welche Vorgesetzten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung befinden. (3) Zuständig ist die E...
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VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)
...strichen ist. (2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer m...
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GRG Art 67 Medizinisch-technische Großgeräte (Law)
...27. März 1986, S. 3) weiter.
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AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Hochsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.
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ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)
...2 die angefochtene Entscheidung, mildert es die Disziplinarmaßnahme, stellt es das Disziplinarverfahren nach § 66 Abs. 2 Satz 6 ein oder stellt es ein Dienstvergehen nicht fest und hebt es aus diesem ...
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BrennO 1998 § 67 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)
...2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. (4) Die Ei...
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LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5, 12, 26 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und...
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PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)
...2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen. (3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll au...
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SVWO 1997 § 67 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
...2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflichtet. Wird Ersatzland enteignet, so ist zur Entschädigung derjenige verpflichtet, der dieses Ersatzland für das zu enteignende ...
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AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...2) Die Düngemittelstatistik (§ 1 Nummer 11), die Erhebung in Brütereien (§ 48 Nummer 1), die Erhebung in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 ...
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BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
...2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrunds...
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InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...