SchRG § 46 (Law)

...tümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Schiff.

WiPrO § 46 Beurlaubung (Law)

...trag von der Wirtschaftsprüferkammer beurlaubt werden. (2) Sie dürfen während der Zeit ihrer Beurlaubung die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer nicht ausüben. Die Gesamtzeit der Beurlaubung sol...

VerschG § 46 (Law)

...tz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft. (2) u. (3)

WaStrG § 46 Rechtsverordnungen (Law)

...tsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann du...

SGG § 46 (Law)

...ten Organisationen und Behörden aufgestellt. (2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts werden von den Kassenärztlichen...

SUG § 46 Beweisaufnahme (Law)

...t ist befugt, bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt abzunehmen. (2) Behörden und Stellen, deren Geschäftsbereiche von dem zugrunde liegenden Sachverhalt unmitt...

TAppV § 46 Fleischhygiene (Law)

...tudierenden ein Schlachttier im lebenden sowie ein Schlachttier im geschlachteten Zustand oder Teile eines geschlachteten Tieres oder ein erlegtes Haarwild nach den geltenden Rechtsvorschriften zu unt...

AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)

...t und Stickstoff, gesamt, als Summe aus Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N ges ) ab dem 6. September 2014 einzuhalten. Die Überprüfung nach Teil D Absatz 2 Satz 2 ist a...

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...tische und persönlichkeitsbedingte reaktive Störungen. Neurosen. Süchte. Suizidalität. Sexuelle Verhaltens- und Erlebnisstörungen. Psychosomatische Krankheiten und funktionelle Störungen. Störungen de...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

...2 3 4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...2.2 aufgeführten Bestimmungen genügen, die Menge der Immunreaktionen hervorrufenden Proteine muss mit allgemein akzeptierten Messmethoden nachgewiesen werden und darf höchstens 1 % der Stickstoff enth...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...tation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzt...

BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

...timmte Gebiete die Befugnis zur Ausübung eines ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zustehenden Vorkaufsrechts übertragen; die Gemeinde kann die Übertragung jederzeit widerrufen. Das Recht der Gemei...

BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

...tet. (2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Einzelrichter...

EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...tz 2 Satz 2 zulässig. Die Kennzeichnungsstoffe dürfen nicht entfernt oder in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht für die Aufarbeitung in Herstellungsbetrieben. ...

DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

...t dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

...tücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbeiträge; ...

SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

...te Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes ist anzuwenden. (3) § 81 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt für die geschäftsführenden Direkt...

UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)

...t anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahr...