• UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

  ...ung der neuen Genossenschaft ist durch sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgane aller über...

• SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...ungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen, das sich nach Durchführung der Einkommensanrechnung auf di...

• SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...ung nicht gewählt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Inklusionsvereinbarungen. Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretu...

• AZRG § 35 Berichtigung (Law)

  ...und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

• EStG § 35 (Law)

  ...uer nach Abzug von Beträgen auf Grund der Anwendung zwischenstaatlicher Abkommen und nach Anrechnung der ausländischen Steuern nach § 32d Absatz 6 Satz 2, § 34c Absatz 1 und 6 dieses Gesetzes und § 12...

• GBVfg § 35 (Law)

  ...2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemesse...

• GewStG § 35 (Law)

  (weggefallen)

• FamGKG § 35 Geldforderung (Law)

  ...ung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)

  ...2) Für eine Durchbeförderung an den Vollstreckungsstaat muss zusätzlich zu den in Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts genannten Unterlagen eine Urkunde des Vollstreckungsstaates aus der sich sein ...

• RVO § 35 (Law)

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• SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)

  ...und Artikel 29 Abs. 2 sowie den Artikeln 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 3 des G...

• SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)

  ...usatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)

  ...ussfassung des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Verwaltungsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem ...

• SeelotG § 35 (Law)

  ...undeslotsenkammer hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundeslotsenkammer obliegt es insbesondere, 1. ...

• StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)

  ...ufsbezeichnungen des Bewerbers sind in die Berufsurkunde nicht aufzunehmen. Akademische Grade oder staatlich verliehene Graduierungen sind nur aufzunehmen, wenn sie nachgewiesen worden sind. ...

• StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)

  ...ungen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die betriebliche Jahresleistung umfaßt Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleih...

• AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)

  ...ung kann über die Verteilung der zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen erforderlich si...

• AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...ung vom 9. Mai 1972 über die personendosimetrische Überwachung beruflich strahlenexponierter Personen und einzelner Personen oder Personengruppen aus der Bevölkerung (GBl. II Nr. 29 S. 346). ...

• BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...Unterkunft muss sich am Heilbad oder Kurort befinden. (2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26...

• BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)

  ...unfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so...