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DMBilG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Satz 1 oder 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251...
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GBVfg § 48 (Law)
...ung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: "Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herste...
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HGB § 48 (Law)
...ura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemei...
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InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)
...uldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch au...
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SchiedsG § 48 (Law)
...uch auf Ersatz ihrer Auslagen und fordert nur hierfür einen Vorschuß ein. (4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kosten...
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PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)
...ushalt der voraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben) für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen und bei Bedarf durch Nachträge zu ergänzen...
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PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)
...ubigten Registerausdruck sind die Hinweise nur auf Verlangen aufzunehmen. Der Hinweis auf eine in das Testamentsverzeichnis aufgenommene Mitteilung ist nur dann in den Registerausdruck aufzunehmen, we...
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SchRegDV § 48 (Law)
...ung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.
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VwGO § 48 (Law)
...ung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt, ...
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StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)
...ung. (3) Für die Bearbeitung des Antrags auf Wiederbestellung hat der Bewerber eine Gebühr von einhundertfünfundzwanzig Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen, soweit nicht dur...
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BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)
...2) Dem Antrag sind ein Entwurf des Prospekts oder ein gebilligter Prospekt und die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Nachweise beizufügen. Der Geschäftsführung sind auf Verlange...
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ALG § 48 (Law)
(weggefallen)
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ArbnErfG § 48 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 48 Einzelerhebungen (Law)
...umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in Brütereien, 2. Erhebung in Unte...
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BImSchG § 48 Verwaltungsvorschriften (Law)
...undesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des B...
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BLG § 48 (Law)
...ungsbehörden ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (2) Auslagen, die dem Leistungspfl...
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GWB § 48 Zuständigkeit (Law)
...urch über den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene auf den Strom- un...
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IRG § 48 Grundsatz (Law)
...uch auf die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht eines ausländischen Staates getroffen hat, sofern der Anordnu...
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JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)
...ungsberechtigten und seinem gesetzlichen Vertreter und, falls der Angeklagte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder fü...
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LBG § 48 (Law)
...usses über die Entschädigung ist jedem, der einen Anspruch hat oder geltend macht, zuzustellen. Der Beschluß ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. (2) Ist im Grundbuch die Anordnu...